Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamten erbrachten Leistungen der Solimpeks Solarenergie GmbH und sind somit für den gesamten Kundenverkehr der Solimpeks Solar GmbH rechtsverbindlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Abweichende Vereinbarungen, Bedingungen oder Ergänzungen, telefonische und mündliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von der Solimpeks Solarenergie GmbH schriftlich bestätigt werden. Der Kunde verzichtet auf eigene Einkaufsbedingungen, wenn er nicht ausdrücklich schriftlich widerspricht und Sondervereinbarungen wünscht. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Verträge, die in Zukunft mit dem Kunden abgeschlossen werden.

 

2. Angebote / Angebotsunterlagen

Sämtliche Angebote der Solimpeks Solarenergie GmbH sind freibleibend. Aufgrund laufender technischer Weiterentwicklungen können die Produktangaben im Katalog veraltet sein. Alle Dokumente und Zeichnungen zu den Produkten sind Eigentum der Solimpeks Solarenergie GmbH.

 

3. Auftragsbestätigung

Aufträge, Abreden, Zusicherungen oder Ähnliches bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Beanstandungen von Bestätigungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, schriftlich geltend zu machen. Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahmen der bestätigten Mengen.

 

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Bestellungen sind per Vorkasse oder Barzahlung zu bezahlen. Bei Zahlungseinstellung oder Insolvenzantrag auf Seiten des Kunden wird die Forderung sofort fällig. Der in der Rechnung ausgewiesene Betrag schließt die Verpackung, Nebenkosten sowie die Lieferung ein, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung des Gesamtbetrags das Eigentum der Solimpeks Solarenergie  GmbH. Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Deutschland geltende gesetzliche Mehrwertsteuer ist, soweit nicht anders angegeben, im Preis enthalten. Der Rechnungsversand erfolgt elektronisch per Mail als Original PDF-Datei. Sollte eine Rechnung in Papierformat gewünscht werden, muss dies umgehend mitgeteilt werden. Aufgrund der Rechtsgültigkeit einer elektronischen versendeten Rechnung, gelten die Zahlungsbedingungen ab Zugang der Rechnung per Mail. Der Kunde erhält die Rechnung elektronisch an die von ihm zuletzt angegebene Mail-Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, seine Kundendaten stets aktuell zu halten.

 

5. Lieferung / Liefertermin, Lieferfrist

Die Auslieferung der Ware erfolgt auf Rechnung des Kunden und auf Gefahr der Firma Solimpeks Solarenergie GmbH, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Die Lieferverpflichtungen von Solimpeks Solarenergie GmbH sind erfüllt, sobald die Ware dem Kunden übergeben worden ist. Die Gefahr geht mit der Empfangnahme der Ware auf den Kunden über. Ist freie Anlieferung vereinbart, so hat der Kunde die Ware vor der Lieferanschrift an einer Stelle entgegenzunehmen, die mit dem Fahrzeug zumutbar erreichbar ist. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel bleibt der Solimpeks Solarenergie GmbH vorbehalten. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Verzug unserer Vorlieferanten, hoheitliche Maßnahmen etc. auch wenn Sie bei Lieferanten der Solimpeks Solarenergie GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten), berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle eines Leistungsverzuges oder einer zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Solimpeks Solarenergie GmbH oder deren gesetzlichen Vertreter. Der Kunde ist verpflichtet uns unverzüglich bzw. schnellstmöglich von einem Schaden in Kenntnis zu setzen. Die Lieferung erfolgt umgehend nach Zahlungseingang oder nach Bestellung. Teillieferungen sind zulässig.

 

6. Warenverfügbarkeit:

Ist zum Zeitpunkt der Bestellung die bestellte Ware nicht verfügbar, behält sich Solimpeks vor, die Bestellung der Ware nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag zustande kommt. Hierüber wird der Kunde informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich rückerstattet.

7. Widerrufsrecht und -folgen für Verbraucher

(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Solimpeks Solarenergie GmbH – Hagenbleckstr 50 – DE-30455 Hannover – Telefon: +49 (0) 511/215 828 17 – Telefax: +49 (0) 511/215 828 18 – E-Mail: info@solimpeks.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Musterformular

1. An
Solimpeks Solarenergie GmbH
Hagenbleckstr. 50
D-30455 Hannover
info@solimpeks.de
Telefon +49 (0) 511/215 828 17

2. Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

………………………………………………………………………………………………………………………

………………………………………………………………………………………………………………………

………………………………………………………………………………………………………………………
(Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis)

3. Bestellt am:

…………………………………….
(Datum)

4. Erhalten am:

…………………………………….
(Datum)

5. Name, Anschrift des/der Verbraucher(s):

…………………………………….

…………………………………….

…………………………………….

6. Datum & Unterschrift

…………………………………….…………………………………….
Unterschrift Kunde (nur bei schriftlichem Widerruf)

(*)unzutreffendes streichen.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

8. Mängelrügen / Mängelhaftung und Gewährleistung

Der Kunde ist verpflichtet, sofern er Kaufmann ist, alle erkennbaren Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen unverzüglich nach Erhalt der Ware, jedoch vor Verarbeitung, Einbau, allerdings spätestens innerhalb von 48 Stunden nach Anlieferung schriftlich per Post, Fax oder E-Mail anzuzeigen. Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Keine Gewähr wird übernommen bei Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung und fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme entstanden sind. Handelsübliche Abweichungen der Farbtöne, Maße, Gewichte und Güte stellen keine Mängel der gelieferten Ware dar. Bei gebrauchter Ware können wir lediglich gegenüber Verbrauchern und nur innerhalb eines Jahres nach Übergabe der Ware Gewährleistung übernehmen. Bei der Lieferung von gebrauchter Ware an Unternehmer ist die Gewährleistung ausgeschlossen, wir gewähren hier allerdings bei Mängeln eine Rücknahmegarantie von 5 Tagen nach Anlieferung.

 

9. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, Eigentum der Solimpeks Solarenergie GmbH. Dies gilt auch im Fall, dass die Ware bereits ganz oder teilweise weiterverarbeitet ist. Ein Eigentumserwerb gemäß § 950 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist ausgeschlossen. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehres und mit der Maßgabe berechtigt, dass er schon jetzt alle aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe, wie Sie der Firma Solimpeks Solarenergie GmbH geschuldet sind, an diese abtritt. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig. Im Falle der Pfändung oder einer sonstigen Beeinträchtigung des Vorbehaltseigentums ist der Kunde zur sofortigen Anzeige verpflichtet. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt sowie verlängertem Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zur Sicherheit herauszuverlangen. Dieses Verlangen sowie die Zwangsvollstreckung in die gelieferte Ware durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, desgleichen nicht das Verlangen, die Vorbehaltsware gesondert zu lagern und zu kennzeichnen. Auf unser Verlangen hin ist der Kunde verpflichtet, uns durch Vorlage von Rechnungskopien den Namen seiner Kunden, gegenüber denen er durch Veräußerung unserer Ware Ansprüche erworben hat, sowie die von diesen geschuldeten Beträgen mitzuteilen.

 

10. Anwendbares Recht / Erfüllungsort und Gerichtsstand

Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist unterliegen die Rechtsbeziehungen zwischen der Solimpeks Solarenergie GmbH und deren Kunden ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist in diesem Fall für unsere Leistungen ist der Sitz der Solimpeks Solarenergie GmbH in Hannover, dieser ist ebenso Erfüllungsort für die Leistungen des Kunden. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand, falls kein anderer gesetzlicher ausschließlicher Gerichtsstand besteht.

 

11. Anzeige- und Benachrichtigungspflicht nach dem Bundesdatenschutzgesetz

Wir weisen darauf hin, dass die Daten des Kunden personenbezogen gespeichert werden, um einen ordnungsgemäßen Geschäftsablauf zu gewährleisten.

 

12. Außergerichtliche Streitbeilegung

Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten bereitstellen. Diese soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen.
Die Plattform ist unter dem folgendem Link erreichbar:
http://ec.europa.eu/consumers/odr

 

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Klauseln dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht.